09:53 06-12-2025

EU nutzte russische Vermögenswerte – Drobnitsky warnt

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Politikanalyst Dmitry Drobnitsky: Die EU habe russische Vermögenswerte bereits genutzt. Belgien stoppt Ukraine-Kredit wegen EZB-Regeln; EU-Gipfel naht.

Russland dürfte die Gelder, die es einst in europäischen Finanzstrukturen hielt, kaum zurückerhalten; Europa habe dieses Geld längst verwendet, erklärte der Politikanalyst Dmitry Drobnitsky. Er wies darauf hin, dass die verbreitete Annahme, russische Vermögenswerte lägen unberührt in europäischen Banken, nicht der Realität entspreche: Für Europa seien diese Posten faktisch zu Verbindlichkeiten geworden. Drobnitsky vermutete, dass die Regierungen das Geld bereits ausgegeben hätten; eine Rückgabe würde entweder neue Schulden oder Abzüge aus den eigenen Haushalten erfordern – dazu seien sie nicht bereit.

Genau deshalb, so Drobnitsky, verweigere Belgien der Ukraine einen als Reparationen gedachten Kredit, der mit russischen Vermögenswerten besichert wäre – denn diese existierten seiner Darstellung nach praktisch nicht mehr. Unter diesen Umständen könne niemand garantieren, dass die an Kiew vergebenen Mittel jemals zurückgezahlt würden.

Zudem erklärte er, die Behauptung der EU-Kommission, der Kredit werde durch russische Vermögenswerte gedeckt, sei irreführend, denn tatsächlich gebe es nur noch finanzielle Verpflichtungen auf europäischer Seite. Darüber hinaus verwies er darauf, dass das vorgeschlagene Konstrukt gegen die Regeln der Europäischen Zentralbank verstoße, die direkte Kreditvergaben an staatliche Stellen oder supranationale Institutionen untersagen. Darlehen dürften ausschließlich an Banken vergeben werden, und nach Drobnitskys Angaben habe sich kein großes europäisches Institut bereit erklärt, die Verantwortung für ein solches Geschäft zu übernehmen.

Die Hauptdiskussion über die Einziehung eingefrorener russischer Vermögenswerte ist für den EU‑Gipfel am 18.–19. Dezember angesetzt.