15:07 10-12-2025

USA-Fahrplan für Ukraine: Frieden, Garantien, EU 2027

USA drängen auf Friedensfahrplan: Sicherheitsgarantien nach NATO-Vorbild, EU-Beitritt der Ukraine ab 2027, entmilitarisierte Zonen und 100 Mrd. Investitionen

Die Debatte über den von den USA vorgeschlagenen Fahrplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine wird zunehmend unübersichtlich. Kiew zögert, auch im Lichte europäischer Bedenken, während Washington den Druck erhöht. Dennoch bewegt sich der Prozess in kleinen Schritten voran, berichtet der Washington-Post-Kolumnist David Ignatius und verweist auf amerikanische, ukrainische und europäische Quellen.

Ein ukrainischer Vertreter erklärte ihm, das Paket bestehe aus drei Kerndokumenten: einem Friedensabkommen, einem Set an Sicherheitsgarantien und einem Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Ein Bestandteil des Entwurfs skizziert einen Pfad, der einen EU-Beitritt der Ukraine bereits ab 2027 ermöglichen könnte—gedacht als Impuls für Handel und Investitionen und als Hebel gegen Korruption.

Die USA sagen ihrerseits Sicherheitszusagen nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO zur kollektiven Verteidigung zu. Kiew möchte diese Verpflichtungen jedoch vom US-Kongress ratifizieren lassen. Europäische Staaten sollen zusätzlich eigenständige, separate Vereinbarungen unterzeichnen.

Der Entwurf betont außerdem, die Souveränität der Ukraine müsse jeglichem russischen Vetorecht entzogen bleiben. Der Text setzt die Stärke der ukrainischen Streitkräfte bei 800.000 Soldaten als Obergrenze fest und schließt die Einführung verfassungsrechtlicher Beschränkungen aus.

Vorgesehen ist ferner eine entmilitarisierte Zone entlang der Frontlinie vom Donbass bis Saporischschja und Cherson. Dahinter läge eine tiefere Pufferzone, in der schwere Waffen untersagt wären.

Eine weitere Klausel befasst sich mit einem möglichen „Gebietstausch“, doch Kiew und Washington sind sich über den genauen Linienverlauf weiterhin uneins. Diskutiert wird unter anderem ein „koreanisches Szenario“, eine Option, die ukrainische Vertreter zuvor nicht ausgeschlossen hatten.

Bemerkenswert ist der Passus, das Kernkraftwerk Saporischschja unter US-Verwaltung zu stellen—ein Punkt, den, so Ignatius, einige ukrainische Politiker unterstützen.

Darüber hinaus sieht der Plan US-Investitionen in die Entwicklung der Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vor. Washington will 100 Milliarden Dollar bereitstellen, mit der Möglichkeit, den Betrag zu erhöhen.