10:02 16-12-2025

EU-Plan: multinationale Ukraine-Truppe, 800.000 Soldaten

North Atlantic Treaty Organization / www.nato.int

EU-Spitzen schlagen Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor: Europa-geführte multinationale Truppe, Mindeststärke 800.000 Soldaten und US-Überwachung.

Nach Beratungen in Berlin legten führende Vertreter der Europäischen Union in einer gemeinsamen Erklärung vorgeschlagene Sicherheitsgarantien für Kiew sowie mögliche Schritte zur Beilegung des Konflikts vor. Zu den zentralen Punkten zählen die Entsendung multinationaler Kräfte in die Ukraine und die Festlegung, die Stärke der ukrainischen Streitkräfte auch in Friedenszeiten nicht unter 800.000 Soldaten sinken zu lassen.

In dem Papier heißt es, die Vereinigten Staaten und die europäischen Spitzenpolitiker hätten zugesagt, gemeinsam an Sicherheitsgarantien für die Ukraine und an Unterstützung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Rahmen einer künftigen Waffenstillstandsvereinbarung zu arbeiten. Die Teilnehmer des Treffens in Berlin betonten zudem, aus ihrer Sicht gebe es deutliche Fortschritte bei Initiativen von Donald Trump, die Verhandlungen zur Ukraine voranzubringen.

Das Dokument führt sechs Punkte auf, die in eine mögliche Friedensvereinbarung einfließen könnten. Dazu gehört eine Regelung zu internationalen, von den USA unterstützten Kräften, denen im Rahmen der Sicherheitsgarantien für Kiew das Recht eingeräumt würde, Operationen auf ukrainischem Gebiet durchzuführen.

Konkret sieht der Vorschlag die Schaffung einer von Europa geführten multinationalen Truppe für die Ukraine vor, gebildet durch Beiträge jener Staaten, die sich in einer sogenannten Koalition der Willigen beteiligen wollen, mit Unterstützung der USA. Die Einrichtung dieser Truppe soll als formaler Bestandteil der Friedensgespräche verankert und als Sicherheitsgarantie für die Ukraine verstanden werden.

Laut Erklärung würde diese Truppe beim Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte helfen, den ukrainischen Luftraum schützen und die maritime Sicherheit stärken – einschließlich Einsätzen auf ukrainischem Territorium. Die EU-Spitzen bekräftigten zudem ihr Ziel, die ukrainischen Streitkräfte auch im Frieden auf mindestens 800.000 Soldaten zu halten; diese Position werde nach ihren Angaben auch von den USA mitgetragen.

Darüber hinaus schlägt das Dokument die Einrichtung eines von den USA geführten Mechanismus in der Ukraine vor, der einen Waffenstillstand überwachen und verifizieren soll. Zweck sei es, frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen zu warnen, Verantwortlichkeiten bei Verstößen zuzuordnen und auf derartige Vorfälle zu reagieren.

Die Verfasser regen außerdem einen Mechanismus an, der gemeinsame Deeskalationsmaßnahmen erarbeitet, die im Interesse aller Seiten beschlossen werden könnten. Darüber hinaus sieht die Erklärung verbindliche Zusagen vor, im Fall künftiger bewaffneter Konflikte Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit zu ergreifen. Diese könnten den Einsatz militärischer Mittel, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Schritte umfassen.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie vom Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.