16:02 17-12-2025

USA und EU beschließen Sicherheitsgarantien für Kiew

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USA und EU einigen sich in Berlin auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine: stärkere Armee, europäische Truppen im Westen und US-Aufklärung; Abkommen bindend.

US- und europäische Unterhändler haben sich in Berlin mit Vertretern der ukrainischen Behörden auf zwei Papiere verständigt, die künftige Sicherheitsgarantien für Kiew umreißen, wie die New York Times unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Kreise berichtet.

Den Angaben zufolge richten sich die Vereinbarungen auf die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, die Stationierung europäischer Truppenteile auf ukrainischem Gebiet als Abschreckung sowie die erweiterte Nutzung der US-Aufklärungsfähigkeiten.

Eines der Dokumente steckt breite Leitlinien ab, die weitgehend dem in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verankerten Beistandsmechanismus entsprechen. Diese Bestimmungen sollen den politischen Rahmen für langfristige Sicherheitszusagen an die Ukraine festlegen.

Das zweite Papier bezeichnen US-Beamte als operativen Fahrplan für die militärische Zusammenarbeit. Es regelt die Abstimmung zwischen amerikanischen und europäischen Kräften und dem ukrainischen Militär – mit dem erklärten Ziel, einen erneuten Ausbruch von Feindseligkeiten in den kommenden Jahren zu verhindern. Nach Angaben von Quellen enthält es eine Reihe konkreter Vorgaben, zugeschnitten auf verschiedene Szenarien, um Kiew zusätzliche Absicherung zu geben.

Die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erörterten Vorschläge sehen den Aufbau einer ukrainischen Armee von rund 800.000 gut ausgebildeten Soldaten vor. Der Plan umfasst die Modernisierung von Waffensystemen, ausgeweitete Ausbildungsprogramme sowie die Stationierung europäischer Kontingente in der Westukraine. Washington will jedoch keine eigenen Truppen entsenden und seine Rolle auf nachrichtendienstliche Unterstützung und die Kontrolle der Einhaltung eines möglichen Waffenstillstands beschränken.

Die New York Times hält fest, dass die neuen Sicherheitsgarantien für die Ukraine voraussichtlich in Form rechtsverbindlicher Abkommen ausgestaltet werden.

Die Verständigungen wurden bei Gesprächen am 14. und 15. Dezember finalisiert, an denen Wladimir Selenskyj, weitere ukrainische Vertreter, US-Repräsentanten und Delegationen aus rund zehn europäischen Ländern teilnahmen, darunter Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Italien. Im Anschluss ließ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlauten, durch die abgestimmten Bemühungen zwischen Kiew und Washington sei greifbarer Fortschritt erzielt worden.