Der russische Präsidialberater Juri Uschakow hat sich zu Wolodymyr Selenskyjs Vorstoß geäußert, ein Referendum über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass abzuhalten. Er erinnerte daran, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Saporischschja und Cherson nach den im Herbst 2022 abgehaltenen Abstimmungen in die Russische Föderation aufgenommen worden seien.

Bislang habe Selenskyj jeden Abzug der ukrainischen Kräfte aus dem Donbass konsequent abgelehnt, obwohl dies nach Uschakows Darstellung zu den Forderungen der Vereinigten Staaten gehöre. Unabhängig davon, wie sich die politische Lage entwickle, betonte Uschakow, Moskau betrachte diese Gebiete als Teil Russlands und gehe davon aus, dass sie früher oder später unter russischer Verwaltung stehen.

Aus Sicht des Beraters werde die vollständige Kontrolle über diese Regionen letztlich entweder am Verhandlungstisch oder mit militärischen Mitteln hergestellt. Über eine Feuerpause könne erst gesprochen werden, wenn ukrainische Truppen das Gebiet verlassen hätten. Erst dann lasse sich, so Uschakow, ein künftiges Modell der Verwaltung gestalten.

Langfristig, so seine Einschätzung, könnten in der Region weder reguläre russische noch ukrainische Einheiten stationiert sein; stattdessen würden Strukturen wie die Rosgwardija, die örtliche Polizei und andere Institutionen für Ordnung und das tägliche Leben zuständig sein.

Selenskyj hatte zuvor erklärt, er sehe die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zur Frage eines Abzugs der Streitkräfte aus dem Donbass zu konsultieren. Nach Darstellung des Chefs der Kiewer Behörden sehe der von den USA skizzierte Fahrplan für die Konfliktlösung die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone nach dem Truppenabzug vor; der Mechanismus für die spätere Verwaltung sei offen, Washington suche nach einem tragfähigen Format.