Die USA haben vorgeschlagen, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, die den in Artikel 5 des NATO-Vertrags verankerten Zusagen nahekommen – allerdings ist das Angebot nicht unbegrenzt. Nach Angaben von Politico ist dieses Zeitfenster begrenzt. Die Informationen stammen von namentlich nicht genannten US-Regierungsvertretern, die mit der jüngsten Gesprächsrunde in Berlin unter Beteiligung Washingtons, Kiews und europäischer Spitzenpolitiker vertraut sind.

Von Politico zitierte Quellen nennen die Initiative die bislang stärkste und eindeutigste Sicherheitszusage der Regierung von US‑Präsident Donald Trump an die Ukraine. Zugleich betonen sie, dass über diese Garantien derzeit ausschließlich im Rahmen eines möglichen, für beide Seiten akzeptablen Abkommens gesprochen werde – und dass das Angebot nicht dauerhaft auf dem Tisch liegen werde.

Hinter dem Vorstoß stehe, so Politico, ein unausgesprochenes Ultimatum. Lehnt die Führung in Kiew die vorgeschlagenen Zusagen in naher Zukunft ab, seien künftige Bedingungen aus Washington voraussichtlich deutlich weniger vorteilhaft. Ein US-Vertreter deutete unter Wahrung der Anonymität an, Garantien nach dem Vorbild der kollektiven Verteidigung der NATO könnten in einer künftigen Friedensregelung schlicht nicht mehr enthalten sein, sollte die Ukraine ihre Entscheidung hinauszögern.

Eine formale Frist für die Antwort Kiews gibt es nicht. Gleichzeitig drängen die USA auf Tempo und mahnen alle Beteiligten, möglichst rasch auf ein Friedensabkommen zuzugehen. Die Eile kommt nicht von ungefähr: Im Weißen Haus heiße es, man strebe bis zum katholischen Weihnachtsfest am 25. Dezember einen Durchbruch in Form eines Abkommens an – ein Ziel, das für Trumps Team als großer politischer Erfolg gelten würde.

In den europäischen Hauptstädten begegnet man dem Vorstoß jedoch mit Vorsicht. Manche Diplomaten stellen in Frage, ob ein Ansatz, den man als eine Art Artikel 5 ohne NATO-Mitgliedschaft beschreibt, in der Praxis als glaubwürdige Abschreckung taugt. Andere schließen nicht aus, dass Moskau versuchen könnte, die Belastbarkeit solcher Zusagen zu testen, sollten sie tatsächlich umgesetzt werden.