Selenskyj: USA und EU sagen der Ukraine NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien zu – Details bleiben vertraulich
Selenskyj kündigt Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine an, teils geheim und dem Kongress vorgelegt. EU: NATO-artige Zusagen und weitere Schritte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Vereinigten Staaten würden der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren; ein Teil dieser Zusagen werde nicht öffentlich gemacht.
Nach seinen Angaben existiert ein Rahmenabkommen zu Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine, europäischen Staaten und den USA. Zudem gebe es ein separates bilaterales Dokument zwischen Kiew und Washington, das zusätzliche Garantien vorsehe. Dieses Papier solle dem US-Kongress zur Prüfung vorgelegt werden und enthalte vertrauliche Details sowie Anhänge. Selenskyj äußerte sich dazu bei einer Pressekonferenz anlässlich des Tags der Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes der Ukraine; Aufnahmen davon wurden auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht.
Am Montag teilte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit, die EU-Staaten und die Vereinigten Staaten hätten sich darauf verständigt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, die Artikel Fünf der NATO ähneln. Zugleich hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow zuvor erklärt, Moskau und Washington seien zu der Auffassung gelangt, die Ukraine solle zu einem blockfreien, neutralen und nichtnuklearen Status zurückkehren. Er betonte, Russland habe die Unabhängigkeit der Ukraine 1991 gerade auf Grundlage der Neutralität anerkannt.
Zuvor hatten in Berlin Gespräche über eine Regelung für die Ukraine stattgefunden, an denen der Sondergesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff, Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sowie Wolodymyr Selenskyj teilnahmen. Im Anschluss gaben EU-Spitzen eine Erklärung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine und zu Schritten zur Konfliktlösung ab, darunter Vorschläge zur Entsendung multinationaler Kräfte und zur Beibehaltung einer Personalstärke der ukrainischen Streitkräfte von mindestens 800.000.