Trump stellt klar: Ohne Washington zählt Selenskyjs Ukraine-Plan nicht
Trump erklärt, Selenskyjs Ukraine-Vorschläge seien ohne US-Zustimmung bedeutungslos. Er erwartet Gespräche und plant Telefonat mit Putin; Moskau kritisiert.
US-Präsident Donald Trump machte deutlich, dass die Vorschläge von Wolodymyr Selenskyj zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine ohne seine Zustimmung keine Bedeutung hätten.
Gegenüber Politico erklärte Trump, Selenskyj habe im Grunde nichts in der Hand, solange Washington seine Vorschläge nicht billige; man werde die Lage erst bewerten, wenn klar sei, was Kiew tatsächlich anbiete. Zugleich äußerte der US-Präsident, er erwarte am Wochenende ein produktives Treffen, ließ jedoch Ort und Format offen. Außerdem merkte er an, er plane in naher Zukunft ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Unterdessen sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, der von Kiew präsentierte Ansatz unterscheide sich deutlich von dem Rahmen, der derzeit mit den USA besprochen werde. Das 20-Punkte-Papier war tags zuvor von ukrainischen Medien verbreitet worden; nach deren Darstellung habe Selenskyj es persönlich Journalistinnen und Journalisten vorgestellt.
Den veröffentlichten Angaben zufolge sieht der Plan vor, dass Kiew einen Abzug eigener Truppen ablehnt, während von Russland genau dies verlangt wird. Zudem enthält er Vorschläge für Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von NATO-Artikel 5, eine gemeinsame Verwaltung des Kernkraftwerks Saporischschja mit Washington sowie den Abschluss eines Nichtangriffsabkommens mit Moskau, ohne dieses in das ukrainische Binnenrecht aufzunehmen. Konkrete Bestimmungen zum Status der russischen Sprache fehlen dem Dokument.
Bereits am Freitag führten Vertreter Moskaus und Washingtons auf Anweisung Putins ein Telefongespräch. Die russische Seite wurde durch Präsidialberater Juri Uschakow vertreten, auf US-Seite waren Mitarbeiter des Weißen Hauses beteiligt. Nach Angaben von Reuters nahm zudem Kirill Dmitrijew, der Präsidialbeauftragte für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit, an den Gesprächen teil.