Die Bundestagsfraktion der Christlich-Sozialen Union (CSU) bereitet sich darauf vor, eine breit angelegte Abschiebeoffensive in Deutschland voranzutreiben. Vorgesehen sind demnach die Ausweisung von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan sowie die Rückführung nach Ukraine von als wehrdiensttauglich eingestuften Bürgern. Das berichtet der Münchner Merkur unter Verweis auf ein Positionspapier, das für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe vom 6. bis 8. Januar im Kloster Zeon in Bayern erarbeitet wurde.

Zuvor habe Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, derzeit in Deutschland lebende syrische Flüchtlinge sollten in ihre Heimat zurückkehren, da der Krieg in Syrien beendet sei. Er habe zudem gewarnt, wer sich weigere, müsse mit Abschiebung rechnen.

Dem internen Papier, auf das sich die Zeitung bezieht, zufolge drängt die CSU auf eine Ausweitung der geplanten „Abschiebekampagne 2026“. Rückführungen sollten demnach per Linienflug erfolgen – ausdrücklich auch in Zielstaaten wie Syrien und Afghanistan.

Zudem schlägt die Partei vor, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen zu kürzen – bis auf das verfassungsrechtlich garantierte Minimum.

Im selben Zusammenhang werben CSU-Vertreter für die Einrichtung spezialisierter Ausreisezentren für Geflüchtete in ganz Deutschland. Das Papier skizziert außerdem den Plan, am Flughafen München ein eigenes Terminal einzurichten, das ausschließlich Abschiebungen vorbehalten ist.