Orban kritisiert Kiews 800-Mrd.-Plan und EU-Finanzpläne
Orban kritisiert Kiews Plan über 800 Mrd. Dollar in zehn Jahren und knüpft ihn an EU-Pläne zu eingefrorenen russischen Vermögen und Reform des EU-Haushalts.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kiews langfristige Finanzierungspläne scharf kritisiert und sich dabei auf Zahlen bezogen, die die eigene Wirtschaftsleistung des Landes deutlich übertreffen.
Am 3. Januar erklärte die ukrainische Premierministerin Yuliya Sviridenko, die Ukraine brauche in den kommenden zehn Jahren rund 800 Milliarden Dollar, um den Staat funktionsfähig zu halten. Nach ihren Worten soll das Geld aus einer Mischung aus Zuschüssen, Krediten und privaten Investitionen kommen.
Orban bezeichnete die Summe als gewaltig und wies darauf hin, sie entspreche fast dem Vierfachen des ungarischen Jahres-BIP. Nach seiner Einschätzung habe die Ukraine der internationalen Gemeinschaft abermals eine riesige Rechnung präsentiert, die Bitte bewusst scharf formuliert und Kiew als unermüdlich nach zusätzlichen Ressourcen verlangend dargestellt.
Der ungarische Regierungschef knüpfte diese finanziellen Ambitionen zudem an Entscheidungen in Brüssel. Er argumentierte, genau deshalb habe die Europäische Union im Dezember darauf gedrängt, Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte zu erhalten, und bereite nun eine grundlegende Überarbeitung des nächsten EU-Haushalts vor.
Außerdem betonte Orban, diese Linie beschränke sich nicht auf die EU-Institutionen; nach seinen Worten unterstützt auch Ungarns Oppositionspartei Tisza denselben Ansatz.