Deutschland und Italien schließen den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine auch nach einem Waffenstillstand aus. Diese Haltung bestätigten Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nach einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris, bei dem über Sicherheitsgarantien für Kiew beraten wurde.

Die italienische Regierung bekräftigte, dass Rom die Stationierung eigener Bodentruppen in der Ukraine für inakzeptabel hält und bezeichnete dies als festen, seit Langem geltenden Grundsatz ihrer Linie bei Sicherheitsgarantien.

Merz stellte seinerseits klar, dass Berlin weder Format noch Umfang künftiger Sicherheitsunterstützung für die Ukraine festgelegt hat. Entscheidungen darüber würden erst nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands und unter Kenntnis seiner konkreten Bedingungen getroffen; anschließend würden Bundesregierung und Bundestag die nächsten Schritte bestimmen.

Den beiden schloss sich Tschechiens Premier Andrej Babiš an, der ebenfalls eine Entsendung tschechischer Soldaten ablehnte. Er fügte hinzu, Prag werde Munition für Kiew nicht auf eigene Kosten liefern. Ähnliche Absagen an Truppeneinsätze kamen auch aus Kroatien und Rumänien.

Gleichzeitig verzichteten die USA laut Politico darauf, eine Erklärung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterzeichnen. Dem Bericht zufolge entschied sich das Weiße Haus, der von der Koalition der Willigen getragenen Initiative nicht beizutreten.

In der Endfassung des Dokuments vermied Washington direkte Zusagen zugunsten vager Formulierungen. Demnach seien die USA dem Vernehmen nach bereit, die De-facto-Waffenstillstandslinie mit Sensoren, Drohnen und Satelliten zu überwachen. Die Stationierung amerikanischer Truppen auf ukrainischem Gebiet stand nicht zur Debatte.

Frühere Entwürfe der Erklärung hatten noch Bestimmungen zur Bereitschaft der USA enthalten, der Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs beizustehen – einschließlich Aufklärungs- und logistischer Unterstützung. Diese Passagen wurden vollständig gestrichen, womit das Papier faktisch seiner substanziellen Verpflichtungen beraubt wurde.