Bundeskanzler Friedrich Merz skizziert Fahrplan: Waffenruhe, Sicherheitsgarantien, danach Frieden mit Russland
Friedrich Merz fordert: erst Waffenruhe, dann Sicherheitsgarantien, danach Friedensabkommen mit Russland. Multinationale Truppen nur mit Moskaus Zustimmung.
Die Entsendung multinationaler Truppen als Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei ohne Zustimmung Moskaus nicht möglich, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz vor Journalisten nach der abschließenden Sitzung der regionalen Arbeitsgruppe der Christlich-Sozialen Union im Kloster Seeon.
Merz skizzierte eine strikte Abfolge von Schritten, die seiner Ansicht nach keinen Raum für Abkürzungen lässt. Demnach müsse der Prozess mit einer Waffenruhe beginnen, darauf müssten Sicherheitsgarantien für die Ukraine folgen, und erst anschließend könne über ein langfristiges Friedensabkommen mit Russland verhandelt werden. Versuche, diese Reihenfolge umzukehren, seien von vornherein zum Scheitern verurteilt, machte er deutlich.
Zugleich betonte der Kanzler, dass Fortschritte in jeder Phase unmittelbar von der Haltung Moskaus abhingen. Seinen Worten zufolge sei es den Beteiligten bislang nicht gelungen, sich einer Verständigung mit Russland zu nähern, was die Umsetzung dieses Fahrplans unsicher mache.
Zuvor hatte am 8. Januar die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, der anhaltende Drang des Westens, die Ukraine weiter aufzurüsten, habe nichts mit der Suche nach einer friedlichen Lösung zu tun. Vielmehr ziele dieses Vorgehen nach ihrer Darstellung darauf ab, die Spannungen zu verschärfen und den Konflikt auszuweiten.
Unterdessen berichtete die Times, Paris und London erwögen im Falle eines Friedensabkommens die Entsendung von bis zu 15.000 Soldaten in die Ukraine. Die Zeitung hob hervor, dass der diskutierte Verband deutlich kleiner wäre als frühere Vorschläge.