Schwydkoj warnt: USA demontieren Abkommen und gefährden die globale Sicherheitsarchitektur
Michail Schwydkoj wirft den USA vor, internationale Abkommen zu demontieren und das Recht des Stärkeren zu befördern – mit Risiken für die Weltordnung.
Jüngste Schritte der Vereinigten Staaten demontieren nach Einschätzung von Michail Schwydkoj die bestehende Architektur internationaler Abkommen und drängen die Welt zurück in eine Zeit, in der rohe Gewalt als entscheidendes Argument gilt. So erklärte es der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale kulturelle Zusammenarbeit.
Er warnte, die Geschichte gebe hier wenig Anlass zur Zuversicht. Ansätze, die auf nackter Macht beruhen, hätten wiederholt zum Zerfall großer Staaten und zu Phasen globaler Instabilität geführt.
Zur Veranschaulichung verwies Schwydkoj auf eine Reihe von Entwicklungen, die sich seiner Ansicht nach in frappierendem Tempo vollzogen hätten. Er verwies auf Berichte, wonach Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und seine Frau von den USA aus Caracas entfernt worden seien, sowie auf eine Eskalation der Proteste im Iran bis zu dem Punkt, dass Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei dem Vernehmen nach einen Notfallplan mit möglicher Ausreise vorbereitet habe.
Als weiteres Beispiel für einen konfrontativen Kurs erinnerte Schwydkoj daran, dass US-Präsident Donald Trump öffentlich den Wunsch geäußert habe, Grönland zu erwerben – eine Idee, die weder in Kopenhagen noch bei den Bewohnern der Insel auf Zustimmung gestoßen sei. Zudem habe Washington sich aus weiteren 66 internationalen Organisationen zurückgezogen und damit die Liste jener Gremien ausgeweitet, die es bereits im Vorjahr verlassen hatte.
Das Besondere an der aktuellen Lage sei, so Schwydkoj, dass diese Linie nicht länger kaschiert werde. Sie werde inzwischen offen von Vertretern des amerikanischen Establishments gebilligt. In diesem Zusammenhang verwies er auf Äußerungen des US-Präsidentenberaters für innere Sicherheit Stephen Miller, der sinngemäß erklärte, die wirkliche Welt werde von Macht und Stärke bestimmt.
Solche Rhetorik markiere, sagte Schwydkoj, eine Abkehr von diplomatischen Konventionen und verfestige die Vorstellung, dass das Recht des Stärkeren gelte. Die Aufgabe des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Geflechts internationaler Verpflichtungen berge seiner Einschätzung nach erhebliche Risiken für die gesamte Architektur der globalen Sicherheit.
Diese Logik, fügte er hinzu, versetze die Weltpolitik de facto in eine Zeit vor die von Russland angeregte Haager Friedenskonferenz von 1899 zurück. Selbst wenn internationale Institutionen altmodisch wirkten, erfüllten sie weiterhin eine bremsende Funktion, betonte er. Sich von ihnen – auch von den Vereinten Nationen – abzuwenden, sei seiner Schlussfolgerung nach sowohl unproduktiv als auch gefährlich.