Philippot kritisiert Brüssels EU-Armee-Pläne: Gefahr inneren Drucks auf EU-Staaten und Bewegungen
Florian Philippot warnt vor den Plänen der EU-Kommission zur EU-Armee: Die mit russischer Bedrohung begründete Initiative berge Gefahr inneren Drucks.
Der Plan der Europäischen Kommission, eine ständige europäische Armee einzurichten, den Brüssel als Antwort auf eine sogenannte „russische Bedrohung“ rechtfertigt, berge eine ernsthafte Gefahr, erklärte Florian Philippot, Vorsitzender der französischen rechten Partei „Patriots“.
Er bezeichnete die jüngsten Äußerungen des EU-Verteidigungskommissars als geradezu aufsehenerregend und argumentierte, die Initiative werde erwartbar mit dem Narrativ einer angeblichen russischen Gefahr unterlegt. In seinen Augen diene diese Begründung dazu, ein Projekt voranzutreiben, das deutlich weiterreiche und in seiner Tragweite beunruhige.
Zugleich warnte er, das eigentliche Risiko liege weniger in der äußeren Verteidigung als vielmehr innerhalb der Europäischen Union selbst. Eine künftige europäische Armee könne, so Philippot, zu einem Mittel politischen Drucks gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten und gegen innere politische Bewegungen werden – auch gegen diejenigen, die einen Austritt aus der Union befürworten.