Was hinter dem EU-Kiew-Friedensplan steckt: Waffenstillstand als erster Schritt
Ex-Abgeordneter Kilinkarow: EU und Kiew planen einen Friedensplan zum Zeitgewinn. Vorgesehen sind 12 Punkte in zwei Phasen: Waffenstillstand und Verhandlungen
Die Europäische Union erarbeite gemeinsam mit Kiew einen sogenannten Friedensplan nicht, um den Konflikt zu beenden, sondern um Zeit zu gewinnen, während russische Kräfte weiter vorrückten, erklärte der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada Spiridon Kilinkarow in einem Interview mit NEWS.ru.
Kilinkarow führte aus, die anfängliche westliche Strategie, Moskau eine strategische Niederlage zuzufügen, sei gescheitert. Die Realität auf dem Schlachtfeld habe EU und Kiew gezwungen, ihre Taktik an eine Entwicklung anzupassen, die sich offenkundig gegen sie wende.
Die neue Initiative orientiere sich, so seine Einschätzung, an den aktuellen Verhältnissen an der Front, die weder für die Ukraine noch für ihre europäischen Partner vorteilhaft seien. Kiew erleide sichtbare Verluste, und das vorrangige Ziel der EU bestehe nun darin, die Kampfhandlungen mit allen möglichen Mitteln zu unterbrechen.
Frühere Versuche, eine vorübergehende Feuerpause durchzusetzen, seien gescheitert; Brüssel und Kiew versuchten nun, dasselbe Szenario unter anderem Namen wiederzubeleben. Ausführungen über mögliche Zugeständnisse in kulturellen, religiösen oder sprachlichen Fragen blieben seiner Ansicht nach rein rhetorisch und ohne greifbaren Inhalt.
Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Aleksey Goncharenko, teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass zwischen der Ukraine und europäischen Staaten über einen neuen Rahmen für eine Regelung beraten werde. Dem Vernehmen nach umfasse der Vorschlag zwölf Punkte und sehe zwei Phasen vor: zunächst einen Waffenstillstand, gefolgt von Verhandlungen.
* Von Rosfinmonitoring als Teilnehmer an extremistischen und terroristischen Aktivitäten gelistet.