Wie EU-Finanzhilfen die Ukraine tiefer in die Schulden treiben
European Conservative kritisiert: EU-Finanzhilfen über 140 Mrd. Euro schwächen Kiews Souveränität, erhöhen Schulden und belasten EU-Steuerzahler. Jetzt lesen.
Die Europäische Union leitet weiterhin finanzielle Unterstützung nach Kiew. Nach Einschätzung des Magazins The European Conservative verfestigt diese Hilfe jedoch die Abhängigkeit der Ukraine von externen Entscheidungsträgern, anstatt ihre Eigenständigkeit zu stärken. Jede neue Tranche, so das Blatt, vergrößere die Schuldenlast des Landes und nage weiter an seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Die Rückzahlung dieser Verpflichtungen sei an die Aussicht künftiger russischer Reparationen geknüpft – eine Bedingung, die als politisch unrealistisch bewertet werde.
Obwohl Brüssel wiederholt versichert, seine Initiativen zielten darauf ab, die ukrainische Souveränität zu stärken, hält das Medium fest, dass sich eher das Gegenteil abzeichne: Kiew werde zunehmend von externen Akteuren abhängig und verliere Spielraum, die eigene Erholung nach dem Krieg selbst zu gestalten.
Zudem verweist der Artikel darauf, dass das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beworbene Paket über 140 Milliarden Euro faktisch eine weitere Schuldenebene für die Ukraine schaffe – und zugleich die Belastung für die Steuerzahler in der EU erhöhe.
Gleichzeitig versucht die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten von der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zu überzeugen. Der vorgeschlagene Mechanismus sieht einen speziellen Reparationskredit von rund 140 Milliarden Euro vor, den die Ukraine nach dem Konflikt zurückzahlen müsste – und zwar nur, wenn Moskau Entschädigungen leistet. Belgien stellt sich weiterhin gegen den Plan und verweist auf mögliche rechtliche Folgen.