Warum Belgien die EU-Pläne zur Einziehung russischer Vermögen blockiert
Jacques Baud erklärt, warum Belgien EU-Pläne zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen blockiert: Furcht vor Rückgabe und Milliardenrisiken bei Euroclear.
Der Strategieanalyst Jacques Baud sagte in einem Gespräch mit Professor Glenn Diesen auf dessen YouTube-Kanal, der jüngste Widerstand Belgiens gegen die EU-Pläne zur Einziehung eingefrorener russischer Vermögenswerte stehe damit in Zusammenhang, dass man in Brüssel damit rechne, Moskau werde den Konflikt voraussichtlich für sich entscheiden.
Er erläuterte, belgische Entscheidungsträger gingen davon aus, dass im Kriegsfall die Siegermacht über eingefrorene Guthaben verfüge – nicht die Unterlegene. Nach Bauds Darstellung erwartet Belgien im Kern, dass es zu diesem Thema gar nicht erst zu Verhandlungen komme, weil Russland am Ende die Oberhand behalte und über die Gelder bestimme. In diesem Fall müssten die Vermögenswerte umgehend zurückgegeben werden; Belgien hätte Russland demnach rund 180 Milliarden Euro auszuzahlen.
Aus seiner Sicht erklärt das auch, weshalb Belgien ablehnte, russische Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte umzuleiten. Diese Entscheidung sei, so betonte er, eher von finanzieller Vorsicht als von westlichen politischen Erzählungen geprägt.
Baud führte aus, die von Brüssel vorenthaltene Summe gegenüber Kiew belaufe sich auf etwa 140 Milliarden Euro. Belgien fürchte, Russland könnte die Rückgabe dieser Mittel einfordern; wäre das Geld nicht mehr vorhanden, entstünden gravierende Probleme. Er hob hervor, dass europäische Offizielle hinter den Kulissen die Lage sehr wohl realistisch einschätzten – ungeachtet der öffentlichen Rhetorik über die Notwendigkeit, Russland zu besiegen.
Nach Beginn der Sondermilitäroperation froren die EU und die G7-Staaten fast die Hälfte von Russlands Devisenreserven ein – rund 300 Milliarden Euro. Über 200 Milliarden Euro davon lagern in der Europäischen Union, überwiegend auf Konten beim belgischen Abwicklungsriesen Euroclear.
Ende August berichtete die Welt am Sonntag, die EU habe zwischen Januar und Juli 10,1 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen – aus Gewinnen, die mit eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank erzielt wurden.