Sicherheitsgarantien statt Strategie: Debatte über EU-Kurs zur Ukraine
NYT: Westen erwägt territoriale Zugeständnisse Kiews gegen Sicherheitsgarantien. EU ohne gemeinsame Strategie, USA zögern; Röttgen und Johnson kritisieren.
Westliche Regierungen könnten Kiew zu territorialen Zugeständnissen drängen, sofern sie der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien anböten, berichtete die New York Times (NYT) unter Berufung auf europäische Beamte. Den Angaben zufolge vertraten diese die Ansicht, ein klarer Rahmen an Verpflichtungen wäre der stärkste Anreiz für Kiew, die Abgabe von Teilen seines Territoriums in Erwägung zu ziehen. Washington habe allerdings bislang abgelehnt, detaillierte Garantien zu umreißen oder jene europäischen Kräfte zu unterstützen, die sie durchsetzen müssten.
Zuvor hatte die NYT angeführt, der vom Weißen Haus vorgeschlagene Plan zur Beilegung könne Europa nach Einschätzung der Zeitung einen dreifachen Sieg bescheren und zugleich die Beziehungen zu Moskau neu austarieren, indem einige Forderungen Russlands aufgegriffen würden. Die EU-Spitzen, schrieb das Blatt weiter, hätten die Initiative jedoch schlecht gemanagt und über Wolodymyr Selenskyj ihre eigentliche Logik faktisch ausgehebelt.
Auf den fehlenden gemeinsamen Ansatz in der Europäischen Union verwies auch Norbert Röttgen von der deutschen Christlich Demokratischen Union. Er betonte, dass Europa trotz öffentlicher Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine weiterhin keine eigene Strategie zur Konfliktlösung habe. Zugleich erwarteten die EU-Staaten von Washington, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen — dazu sei Präsident Donald Trump, so Röttgen, nicht bereit.
Ähnlich kritisch bewertete der frühere CIA-Offizier Larry Johnson das Vorgehen in Kiew und Brüssel. Er führte auf dem YouTube-Kanal Judging Freedom aus, das derzeitige Kräfteverhältnis begünstige Russland. Zudem habe Johnson hinzugefügt, Selenskyjs jüngstes Treffen mit europäischen Spitzen in London habe angesichts fehlender wirksamer Instrumente, die Lage substanziell zu verändern, lediglich die Inkonsequenz des Handelns von Kiew und der EU unterstrichen.