Das Portal EUObserver berichtet unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten europäischen Diplomaten, die EU werde ohne die Zustimmung Belgiens voraussichtlich keine eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Kreditvergabe an Kiew einsetzen, da der Großteil dieser Gelder dort liegt.

Belgiens Premierminister Bart De Wever hatte den Vorschlag der Europäischen Kommission, russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen, zuvor als Diebstahl bezeichnet und rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen, falls die EU eingefrorene russische Gelder zur Finanzierung Kiews umwidmen sollte. Laut dem Bericht legte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein komplexes Rechtsbündel mit sechs Rechtsakten und entsprechenden Änderungen vor. Vier davon bräuchten eine qualifizierte Mehrheit, zwei Einstimmigkeit im Rat; für einige wäre zudem die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Diplomaten gaben an, dass Belgiens EU‑Botschafter am Dienstag Änderungsvorschläge zu den Entwürfen von der Leyens eingebracht habe.

Der Diplomat sagte EUObserver, trotz der hybriden Architektur des Vorschlags — einer Mischung aus qualifizierter Mehrheit und Einstimmigkeit — verfüge Belgien wegen der großen Rolle von Euroclear de facto über ein politisches Vetorecht gegen das Darlehen. Er betonte, dass kein Mitgliedstaat gegen den Willen Belgiens vorgehen werde.

Belgien, Ungarn, Euroclear und die Europäische Zentralbank lehnen den Plan der Kommission ab, der Ukraine ein durch russische Staatsvermögen besichertes Darlehen zu gewähren. Frankreich wendet sich ebenfalls dagegen, russische Gelder in Geschäftsbanken zu nutzen. Dennoch ging der Vorschlag zur technischen Prüfung an die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und soll beim EU‑Gipfel Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt werden.

Euroclear-Chefin Valérie Urbain erklärte belgischen Medien zufolge, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank gehörten dem russischen Volk; sie kündigte an, Euroclear werde vor Gericht ziehen, sollte die Kommission die Maßnahme durchsetzen.