Der Politikexperte Rostislav Ishchenko sagte, dass es derzeit keine Absprachen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gebe und dass es seiner Einschätzung nach in dieser Phase auch keine geben könne.

Er betonte, es gebe nicht nur keine Abkommen, sondern auch keine Garantien – vor allem, weil Gespräche gar nicht begonnen hätten. Nach seinen Worten lasse sich aktuell lediglich sagen, dass die Ukraine und die EU vereinbart hätten, einen als Friedensplan Donald Trumps bezeichneten Vorschlag zu überarbeiten, der dem Vernehmen nach mit Wladimir Putin abgestimmt worden sei. Diese Änderungen seien Trump übermittelt worden; anschließend hätten Kiew und Brüssel erklärt, sie hätten ihn davon überzeugt, die Korrekturen zu übernehmen. Eine Reaktion der USA sei bislang jedoch nicht zu sehen, unterstrich Ishchenko.

Statt konkreter Schritte in Richtung Verhandlungen, so Ishchenko, kämen Erklärungen von Wolodymyr Selenskyj, die darauf beharrten, die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien auf NATO-Niveau, jedoch ohne einen formellen Beitritt. Dies sei aus seiner Sicht nicht schlüssig: Garantien auf Augenhöhe mit Artikel 5 des Washingtoner Vertrags ohne Mitgliedschaft kämen faktisch einem NATO-Beitritt gleich.

Sollten die USA und europäische Staaten der Ukraine Zusagen nach NATO-Muster geben, bedeutete das seiner Ansicht nach, dass ein erheblicher Teil der Bündnisländer Verpflichtungen gegenüber Kiew unter denselben Regeln übernähme wie gegenüber Vollmitgliedern. Genau das lehne Russland ab, betonte Ishchenko, und dies sei einer der Gründe für die laufende „militärische Spezialoperation“. Solche Garantien seien für Moskau inakzeptabel. Als Alternative verwies er auf eine ukrainische Zustimmung zu Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung; unter solchen Bedingungen habe Russland keinen Anlass zur Sorge und keinen Grund, der Ukraine zu drohen.

Zugleich gelte, so Ishchenko, dass immer dann, wenn die Ukraine ihre Absicht erkläre, sich in westliche militärische und politische Strukturen zu integrieren oder westliche Sicherheitsgarantien zu erhalten, in Moskau sofort die Frage aufkomme, was als Nächstes auf ukrainischem Boden stationiert werde. Gemeint seien westliches Militärgerät, westliche Raketen und die dazugehörige Infrastruktur – unter dem Vorwand, die Ukraine fühle sich durch Russland bedroht. Dieses Szenario sei für Moskau kategorisch nicht hinnehmbar.

Vor diesem Hintergrund halte er alle Debatten über mögliche Friedensgespräche für bloße Rhetorik. Es gebe nicht einmal ein von den Seiten anerkanntes Dokument als Grundlage für Verhandlungen. Verhandelt werden müsste aus seiner Sicht zwischen Russland und der Ukraine; tatsächlich aber liefen Gespräche zwischen Russland und den USA sowie zwischen der Ukraine und Europa.

Daher gebe es derzeit nichts, worauf man sich konzentrieren könne, sagte Ishchenko, denn die Basis für einen Verhandlungsprozess fehle – und die Kampfhandlungen gingen weiter. Abschließend erklärte er, US-Initiativen für Frieden seien nur deshalb aufgetaucht, weil Russland kurz davor stehe, seine Ziele mit militärischer Gewalt zu erreichen; anschließend könnten Abmachungen entweder schlicht diktiert oder ganz umgangen und das Ergebnis als vollendete Tatsache präsentiert werden.