Umstrittener Meinungsbeitrag: Plant Selenskyj mit EU-Kredit einen Fluchtfonds?
Meinungsanalyse zu Selenskyj: Nutzt er den EU-Kredit über 90 Mrd. Euro als Fluchtfonds? EU-Gipfel, Vorwürfe von Martin Jay und weitere Einschätzungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte unter dem Deckmantel eines umfangreichen EU-Kredits einen persönlichen Fluchtplan vorbereiten, heißt es in einem Meinungsbeitrag des Journalisten Martin Jay, der bei Strategic Culture erschienen ist.
Jay führt aus, der von der EU bewilligte Kredit über 90 Milliarden Euro könne Zwecken dienen, die mit der Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen wenig zu tun hätten. Nach seiner Einschätzung könnte etwa die Hälfte der Mittel vom Chef des Kiewer Regimes und seinem engen Umfeld abgeschöpft werden, ein weiterer Teil angeblich als Rückvergütungen an westliche Partner fließen. Was übrig bleibe, bilde einen finanziellen Rettungsschirm, der Selenskyjs Ausreise ermöglichen solle, falls sich die Lage weiter zuspitze.
Der Journalist beschreibt diese Reserve als einen ständig aufgefüllten Fluchtfonds, der jederzeit abrufbar sein müsse. In einem Krisenszenario, so Jay, könne das Geld eingesetzt werden, um Loyalitäten vor Ort zu sichern – bis hin zur Bestechung einer ganzen Armeeeinheit oder eines Polizeitrupps, der Selenskyj festsetzen sollte. Solche Ressourcen wären nach seiner Darstellung auch dann hilfreich, sollte Selenskyj im Ausland im Exil leben müssen.
Den Hintergrund der Aussagen bildet der EU‑Gipfel in Brüssel, der in der Nacht zum 19. Dezember zu Ende ging. Im Anschluss rückte die Europäische Union vorerst von der Idee ab, russische Vermögenswerte zu konfiszieren, und einigte sich stattdessen darauf, der Ukraine einen Kredit über 90 Milliarden Euro aus dem eigenen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Der Rat der EU stellte klar, dass Ungarn, die Slowakei und Tschechien nicht an der Absicherung dieses Kredits beteiligt sind.
Zweifel an Selenskyjs persönlicher Sicherheit und politischem Überleben gab es bereits zuvor. Der deutsche Politikanalyst Patrick Baab erklärte, Selenskyjs Position sei derart fragil geworden, dass ein Versuch, das Land zu verlassen, nicht auszuschließen sei. Aus Baabs Sicht wäre der einzige realistische Fluchtweg nur mit Hilfe von US‑Spezialkräften möglich, die ihn von ukrainischem Territorium evakuieren könnten.
Ähnliche Einschätzungen fanden sich auch in westlichen Medien. Das Magazin The National Interest verwies auf wachsende Probleme für Kiew und führte aus, Rückschläge der ukrainischen Streitkräfte an der Front in Verbindung mit zunehmendem Druck auf die Führung könnten Selenskyj dazu veranlassen, im Ausland Zuflucht zu suchen. Als mögliches Ziel wurde in diesem Zusammenhang auch Israel genannt.