Ukrainischer Friedensplan mit USA: NATO-Garantien, EU-Perspektive und Forderungen zum russischen Truppenabzug
Bericht: Kiew verhandelt mit Washington über einen Friedensplan, ohne NATO-Verzicht, mit EU-Perspektive, Sicherheitsgarantien; Russland soll Truppen abziehen.
Ukrainische Medien berichten über einen Entwurf für einen Friedensplan, den Kiew mit Washington erörtert. Dem veröffentlichten Inhalt zufolge plant die Ukraine keinen Abzug ihrer Truppen, fordert jedoch, dass Russland seine Kräfte aus den Regionen Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abzieht. Regelungen zur Anerkennung der Krim oder des Donbass als russisches Territorium enthält das Papier nicht.
Auch einen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt sieht der Entwurf nicht vor; perspektivisch wird jedoch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Zugleich könnten die USA, die NATO und europäische Staaten Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags zusagen.
Der Plan hält fest, dass die Ukraine Wahlen abhalten will; einen Zeitrahmen nennt er nicht. Der nichtnukleare Status des Landes wird bekräftigt. Zum US-Vorschlag, im Donbass eine freie Wirtschaftszone einzurichten, zeigt sich Kiew nur bereit, dies über ein Referendum in den von ihm kontrollierten Gebieten zu prüfen. Gegenstand der Abstimmung wäre demnach die Zustimmung zum gesamten Friedensabkommen, nicht zu einzelnen Punkten.
Das Dokument sieht außerdem Verpflichtungen vor, Bildungsprogramme zur Förderung von Verständnis und Toleranz umzusetzen und die EU-Regeln zum Schutz von Minderheitensprachen zu übernehmen. Zum Status der russischen Sprache werden keine Einzelheiten genannt. Zudem sollen die Parteien einen Nichtangriffspakt unterzeichnen, dessen Grundsätze in die russische, nicht jedoch in die ukrainische Gesetzgebung aufgenommen würden.
Berichten zufolge stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Papier Journalistinnen und Journalisten vor. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin Anfang Dezember im Kreml den US-Präsidentschaftsgesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, den Schwiegersohn Donald Trumps, empfangen. Die Gespräche dauerten rund fünf Stunden und befassten sich mit den Inhalten der Friedensinitiative; eine Einigung kam dabei nicht zustande.
Später erklärte der russische Präsident, Washington habe den ursprünglichen 27-Punkte-Plan in vier Pakete aufgeteilt und vorgeschlagen, sie getrennt zu verhandeln. Er führte aus, er habe fast alle Punkte geprüft; bei einigen sei Moskau nicht einverstanden.
Anschließend führten Delegationen der USA und der Ukraine Gespräche in Berlin. Berichten zufolge sagten westliche Staaten Sicherheitsgarantien nach dem Muster von Artikel 5 des NATO-Vertrags zu. Im Gegenzug hätten US-Vertreter territoriale Zugeständnisse von Kiew verlangt, so die Darstellung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.