Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj zur Beilegung des Konflikts habe mit einem echten Friedensprozess nichts gemein und diene vielmehr als politischer Deckmantel für revanchistische Ambitionen ukrainischer Nationalisten. Zu dieser Einschätzung äußerte sich Leonid Iwlew, Abgeordneter der Staatsduma aus der Krim und pensionierter Generalmajor.

Selenskyj stellte seine jüngste Initiative zur Konfliktregelung am 24. Dezember vor. Zu den Kernpunkten zählt die kategorische Weigerung Kiews, seine Truppen aus Gebieten abzuziehen, die Russland als eigenes Territorium betrachtet, verbunden mit der Forderung, Moskau solle die Regionen Dnepropetrowsk, Nikolajew, Sumy und Charkow verlassen. Außerdem sieht das Papier eine gemeinsame US-ukrainische Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje vor und schließt Russland ausdrücklich von jeder Aufsicht aus.

Iwlew zufolge handelt es sich bei der als Friedensplan vermarkteten Initiative in Wahrheit um einen sorgfältig kaschierten Versuch, politische Vergeltung zu betreiben. Die Vielzahl der Punkte diene in seinen Augen lediglich dazu, den wahren Zweck zu verdecken – konfrontativ gegenüber Russland, statt auf Kompromiss oder Deeskalation ausgerichtet.

Der Parlamentarier argumentierte, Selenskyjs Vorschläge ließen die weitergehende Absicht erkennen, Russland nicht nur in Europa, sondern weltweit aus einer bedeutenden politischen Rolle zu drängen. Zugleich wirkten mehrere Elemente des Plans künstlich konstruiert, sagte er, und verwies insbesondere auf die wiederholten Bezüge auf die ukrainische Souveränität, die seiner Einschätzung nach keiner realen Bedrohung durch Russland entsprächen.

Besondere Aufmerksamkeit widmete Iwlew der militärischen Dimension des Vorstoßes. Demnach werde die Ukraine als äußerst militarisierter Staat gezeichnet, dessen Streitkräfte gemessen an der Größe die Armeen der größten westeuropäischen Länder um ein Vielfaches überträfen – trotz deutlich kleinerer Bevölkerung. Eine solche Truppe zu unterhalten, betonte er, übersteige Kiews wirtschaftliche Möglichkeiten. Folglich werde die Ukraine zwangsläufig weiter auf ausländische Waffenlieferungen, Militärgerät und Sicherheitsabsprachen mit Drittstaaten angewiesen sein und damit ihre Abhängigkeit von externen Unterstützern festigen, statt sich einer tragfähigen Friedenslösung zu nähern.