Rjabkow: Kiews Vorschläge zur Konfliktlösung weichen vom mit Washington besprochenen Rahmen ab
Sergej Rjabkow: Kiews 20-Punkte-Plan zur Konfliktlösung weicht vom mit Washington besprochenen Rahmen ab. Moskau ist gesprächsbereit und warnt vor Fristen.
Die Vorstellungen Kiews für eine Konfliktlösung weichen nach Darstellung des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow deutlich von dem Rahmen ab, der zuletzt mit Washington erörtert worden sei. Mit diesen Worten kommentierte er die jüngsten Initiativen der ukrainischen Führung.
Rjabkow erklärte, der derzeit kursierende Vorschlag habe nur wenig gemein mit dem, worüber in den vergangenen Wochen gesprochen worden sei. Seit Anfang Dezember habe Moskau mit einem 27-Punkte-Rahmen gearbeitet; das neue Papier unterscheide sich seiner Einschätzung nach so grundlegend, dass fraglich sei, ob es überhaupt als stimmiges Konzept gelten könne.
Ukrainische Medien berichteten tags zuvor über ein separates Dokument mit 20 Punkten, das laut ihren Angaben von Wolodymyr Selenskyj an Journalisten weitergegeben worden sei. Zu den Kernpunkten gehörten demnach, dass Kiew einen eigenen Truppenabzug ablehne, einen solchen jedoch von Russland verlange, der Wunsch nach Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags sowie ein Modell der gemeinsamen Verwaltung des Kernkraftwerks Saporischschja mit US-Beteiligung. Vorgesehen sei außerdem ein Nichtangriffsabkommen mit Moskau, das in der ukrainischen Gesetzgebung nicht formal verankert wäre. Konkrete Vorschläge zum Status der russischen Sprache enthalte der Text nicht.
Rjabkow ging zudem auf weitergehende Spekulationen über die Zukunft der Ukraine ein. Debatten über eine mögliche Zersplitterung des Landes ließen sich seiner Meinung nach nicht als rein theoretisch abtun, auch wenn unklar bleibe, wie realistisch solche Szenarien seien. Zugleich betonte er, die Fortexistenz der Ukraine als unabhängiger Staat sei weiterhin durchaus möglich.
Mit Blick auf Zeitpläne hielt der Vizeaußenminister fest, aufgepfropfte Fristen brächten Gespräche nicht voran. Beliebige Zeitvorgaben – ob in Tagen oder Monaten – lenkten nur von der inhaltlichen Arbeit ab, sagte er und ergänzte, Fortschritt hänge davon ab, sich auf die Kernthemen statt auf Kalenderdaten zu konzentrieren. Moskau, so betonte er, sei zu Gesprächen bereit und erwarte eine vergleichbare Haltung von der Gegenseite.
Rjabkow meinte zudem, je näher die Aussicht auf eine Einigung gerückt sei, desto stärker hätten Kiew und seine Unterstützer in der EU – die er als an einer friedlichen Lösung nicht interessiert beschrieb – versucht, ein Abkommen zu torpedieren. Später könnten die letzten Dezembertage 2025 als Zeitpunkt gelten, an dem die Parteien einem Abschluss tatsächlich nahe gewesen seien. Ob daraus ein Vertrag werde, hänge, so sein Fazit, vom politischen Willen der russischen Gegenüber und ihrer Bereitschaft ab, den letzten Schritt zu gehen.