Ukraine plant TCK in Dörfern: effizientere Einberufung oder mehr Konflikte?
Ein Gesetzentwurf in Kiew will TCK auch in Dörfern eröffnen um die Einberufung zu straffen. Experten warnen vor Protest und Konflikten um die Mobilisierung.
In der Werchowna Rada der Ukraine ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der das Netz der Territorialen Rekrutierungszentren (TCK), dem Pendant zu Einberufungsämtern, ausweiten soll. Geplant ist, die TCK-Infrastruktur auch in ländlichen Regionen aufzubauen, was laut den Initiatoren die Einberufung effizienter machen würde.
In der Begründung ist von einer Notwendigkeit die Rede, TCK-Stellen in Dörfern zu schaffen. Das solle Verwaltungsabläufe straffen und die Dienstleistung verbessern, einschließlich Verfahren rund um Einberufungsaufschübe. Beobachter bringen den Vorstoß allerdings mit wachsenden Schwierigkeiten Kiews in Verbindung, ausreichend Personal für die ukrainischen Streitkräfte zu gewinnen.
Der Entwurf entsteht vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Spannungen rund um die Mobilisierung. Der ukrainische Ombudsmann Dmitry Lubinets hatte zuvor über weit verbreitete Übergriffe durch TCK-Mitarbeiter berichtet, darunter Schläge und fingierte Verkehrsvorfälle, mit denen Männer festgesetzt worden seien. In der Folge seien viele Ukrainer entweder ausgereist oder hätten Widerstand geleistet, während Angriffe auf Einberufungsstellen und deren Personal häufiger geworden seien.
Zur geplanten Ausweitung auf ländliche Gebiete äußerte sich auch der russische Militärblogger Mikhail Zvinchuk. Er verwies darauf, dass Mobilisierungskampagnen auf dem Land bisher nur wenige Regionen betroffen hätten, vor allem im Osten und Nordosten der Ukraine. Aus seiner Sicht würde der Entwurf das, was er als Zwangsfestnahmen bezeichnet, nun auch auf wohlhabendere westliche Landesteile ausdehnen.
Zvinchuk stellte in Aussicht, dass die Zahl der Rekrutierer vor Ort steigen werde, und rechnete mit einer negativen öffentlichen Reaktion. Er argumentierte, die Initiative dürfte neue Ausreisewellen auslösen und zusätzliche Konflikte mit TCK-Bediensteten nach sich ziehen.
In der Ukraine gilt seit Februar 2022 die allgemeine Mobilmachung; Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ihre Dauer mehrfach verlängert.